Parlamentswahlen in Bulgarien: Rhetorische Fragen und der lange Arm der Mafia

Written by on March 22, 2017 in Bulgarien - Comments Off on Parlamentswahlen in Bulgarien: Rhetorische Fragen und der lange Arm der Mafia

Kurz vor den Parlamentswahlen in Bulgarien herrschte weiterhin Aufregung hinsichtlich der Türkei und zwei bulgarischen Parteien mit Verbindungen zu Wählern in dem Nachbarland.

Die nationalistische Wahlkoalition Vereinte Patrioten hätte kaum eine bessere Vorlage bekommen können, um ihre Wähler zu mobilisieren, als Spannungen mit Ankara und eine Kontroverse um die Partei DOST von Lyutvi Mestan. Die Gruppierung begann gestern Proteste an Grenzübergängen zur Türkei, die sie stellenweise blockierte. Anhänger der Patrioten bauten Barrikaden aus Reifen auf und benutzten Fackeln, um einen “Wahltourismus” zu stoppen. Damit meinten die Patrioten nach Bulgarien fahrende Busse mit Unterstützern der Parteien DOST und “Bewegung für Freiheit und Rechte” (MRF). Beide beanspruchen für sich, die Interessen der türkischen Minderheit in Bulgarien zu vertreten.

In einem Interview mit der Nachrichtenagentur AFP wiederholte Boyko Borissov, der Vorsitzende der Partie GERB, er werde keine Koalition mit DOST oder MRF bilden. Er sagte eine weitere Verschlechterung der Beziehungen zwischen der Europäischen Union und der Türkei voraus. Dies sei eine Situation, die allen Seiten schade. Ankaras Einmischung in den bulgarischen Wahlkampf kritisierte er erneut als völlig inakzeptabel.

Auch nahm sich Borissov seine Haupt-Konkurrenten, nämlich die Sozialisten (BSP) vor. Er verspottete deren Vorsitzende Kornelia Ninova aufgrund ihres Versprechens, nach den Wahlen sämtliche Unterstützer hinsichtlich der gewünschten Koalitionspartner zu befragen, indem er rhetorische Fragen stellte. Er fragte sich öffentlich, wie diese Befragung erfolgen werde und wer wohl die eingegangenen Stimmen auszählen werde.

Der GERB-Vorsitzende Boyko Borissov im Wahlkampf. Foto: Team Borissov.

Kornelia Ninova bezeichnete die Situation mit der Türkei derweil als gefährlich. Bulgarien müsse eine eindeutige Position einnehmen. Auch sie stellte fest, der Tonfall zwischen der E.U. und der Türkei verschlechtere sich. Ihre Partei wende sich gegen jede Intervention eines fremden Staates in die inneren Angelegenheiten Bulgariens.

Der Vorsitzende der Wahlkoalition “Neue Republik”, Radan Kanev, kritisierte sowohl die GERB, als auch die Sozialisten. Beide Parteien und der Block der Reformer seien gegen eine umfassende Justizreform nach dem rumänischem Modell, die Bulgarien allerdings dringend benötige. Kanevs “Demokraten für ein starkes Bulgarien”, die nun Teil der “Neuen Republik” sind waren zuvor im “Block der Reformer”, eines Zusammenschlusses, der Koalitionspartner von Boyko Borissov war. Kanev war Sprecher der “Reformer”, trat aber von dem Posten zurück und ging mit seinen “Demokraten” in die Opposition, nachdem der frühere Justizminister Hristo Ivanov zurückgetreten war. Der Grund: Ivanovs Plan einer umfassenden Justizreform, die auch ständig von der E.U. und den U.S.A. angemahnt wird, wurde vom Rest der Regierung gebremst und verwässert.

Ivanov führt nun die Wahlgruppierung “Ja, Bulgarien!” an, deren zentraler Punkt im Wahlprogramm eben diese Justizreform ist. Er erklärte am Montag, wer von den “antidemokratischen Führern” der GERB oder BSP Ministerpräsident werde, sei unerheblich. Denn Peevski werde in jedem Fall sagen, wo es lang gehe. Ivanov meinte Delyan Peevski, den Medienmogul und MRF-Kandidaten, dessen Ernennung zum Chef der Nationalen Sicherheitsbehörde im Jahr 2013 zu monatelangen Protesten geführt hatte, in deren Rahmen ein Rücktritt der sozialistischen Oresharski-Regierung gefordert worden war.

Unlängst hatte eine Peevski gehörende Firma ein Gratis-Buch an Leser einer von Peevskis Tageszeitungen verteilt, in dem unter anderem Ivanov und “Ja, Bulgarien!” als “Feinde der Demokratie” angegriffen wurden. Die Zentrale Wahlkommission verbot das Buch vor wenigen Tagen, nach einer von “Ja, Bulgarien!” eingereichten Beschwerde.

“Nun hat mir die Mafia vorhalten wollen ich sei Teil der Mafia”, sagte Ivanov. Auch erklärte er, BSP, GERB und MRF seien Teil der systematischen Korruption in Bulgarien und juristisch angreifbar. Die Wurzel des Problems seien die Staatsanwaltschaft und der Oberste Richterrat, dessen Mehrheit sich unter Kontrolle des Obersten Staatsanwaltes befinde, so der frühere Justizminister.

Derweil veröffentlichte DOST eine Erklärung, in der ein Treffen von Präsident Radev mit Vertretern der Geheimdienste und Sicherheitsbehörden, das am Montag stattfand, und in dem es um die Situation im Streit mit der Türkei ging, scharf kritisiert wurde. Das Ergebnis des Treffens stelle eine Verletzung des in der Verfassung verankerten Rechts der bulgarischen Bürger dar, in ihr Land einzureisen. Dies bezog sich offenbar auf in Bussen von der Türkei nach Bulgarien gefahrene Wähler und die täglich zu vernehmenden Forderungen, diese einzudämmen. In der Erklärung hieß es auch, DOST werde jeden verklagen, der die Partei als “pro-türkisch” bezeichne. Die Grenzblockaden der Vereinten Patrioten wurden in der DOST-Erklärung als “Manifestation eines brutalen Faschismus” bezeichnet.

Die vorgezogenen Parlamentswahlen finden am Sonntag statt. Deren Ergebnis könnte gerichtlich angefochten werden, unter anderem da Wahlmaschinen, die nach einem Urteil des Obersten Verwaltungsgerichts in allen 13.000 Wahllokalen vorhanden sein müssen, kaum genutzt werden können. Der Grund: Bulgarien hat nur 500 Wahlmaschinen. Diese müssten in dünne Scheiben oder kleine Würfel geschnitten werden, um sie überall verfügbar zu machen.

Bild ganz oben auf der Seite: Hristo Ivanov in einem Prospekt seiner Partei. 

 

Comments

comments

About the Author