Wahlen in Bulgarien: Wahlkommission verbietet Gratis-Buch mit Attacken gegen Parteien

Written by on March 17, 2017 in Bulgarien - Comments Off on Wahlen in Bulgarien: Wahlkommission verbietet Gratis-Buch mit Attacken gegen Parteien

Die Zentrale Wahlkommission (CEC) in Sofia hat die Distribution eines Buches verboten, das gratis zusammen mit einer Tageszeitung verteilt wurde und Angriffe gegen zwei Wahlgruppierungen enthält, nämlich “Ja, Bulgarien!” von Hristo Ivanov und die “Neue Republik” unter dem Vorsitzenden Radan Kanev. Zu dieser Entscheidung kam es elf Tage vor den vorgezogenen Parlamentswahlen.

Das Buch mit dem Titel “Diebe der Demokratie – Sie plünderten Bulgarien” wurde landesweit und gratis an Leser der Zeitung “Telegraf” verteilt. Die Publikation gehört Delyan Peevski, dem umstrittenen Medienmogul und Kandidaten für das Parlament. Er ist Teil der “Bewegung für Rechte und Freiheit”, die für sich beansprucht, die Interessen der türkischen Minderheit in Bulgarien zu vertreten.

Die CEC reagierte mit ihrer Entscheidung auf Beschwerden, die von Seiten der Wahlkoalitionen “Ja, Bulgarien!” und “Neue Republik” eingegangen waren. Es hieß, das Buch verstoße gegen das Wahlgesetz. Material, das die Ehre und den Ruf von Parlamentsakandidaten schädige, sei verboten.

Nach Ansicht der Kommission werden in dem Buch die Namen von Abgeordnetenkandidaten “in einer Weise erwähnt, die in einer Wahlkampagne inakzeptablel ist”. Während des Wahlkampfes dürfe diffamierendes Material, in welcher Form auch immer, nicht verteilt werden, so die CEC.

Die Kommission ließ auch verlauten, die den Beschwerden hinzugefügten Beweise deuteten auf folgendes hin: Die Herausgeberin des Buches sei die Firma HCH Investment Ltd., deren einzige Eignerin die ausländische Firma Intrust Ltd. sei. Letzteres Unternehmen gehöre zu 100 Prozent Peevski. Zugleich hieß es aber, die Frage des Firmenbesitzes sei in Zusammenhang mit der Frage, ob eine Pubikation gegen die Regeln für Wahlkampagnen verstoße, irrelevant. “Die vorliegenden Dateien enthalten keine Beweise dafür, dass Delyan Slavchev Peevski als Parlamentskandidat das Wahlgesetz verletzt hat”, hieß es. Der Manager von Telegraf Ltd. sei vielmehr verantwortlich.

Die Kommission gab den Fall an den Regionalgouverneur von Sofia weiter, der für die Verhängung einer Strafe gegen die Publikation zuständig ist. Gegen die CEC-Entscheidung kann allerdings vor dem Verwaltungsgericht Einspruch eingelegt werden.

Indessen hat Antoaneta Tsoneva, eine Kandidatin von “Ja, Bulgarien!” eine Verleumdungsklage gegen den Direktor des Nationalen Museums für Geschichte, Bozhidar Dimitrov, in der ersten Instanz gewonnen. Sie war gegen den früheren Minister in der ersten Regierung von Boyko Borissov , der während einer Kontroverse über seine Stasi-Vergangenheit zurückgetreten war, vorgegangen, nachdemdem dieser im Juli 2016 behauptet hatte, sie hätte “bezahlte Proteste” organisiert und daran teilgenommen.

Dimitrov hatte dies in Zusammenhang mit den Protesten gegen die Oresharski-Regierung im Juni 2013 gesagt. Die Dauerdemonstrationen waren durch die kurz darauf zurückgenommene Ernennung Delyan Peevskis zum Chef der Nationalen Sicherheitsbehörde ausgelöst worden. Antoaneta Tsoneva war in diesen Zeiten ein prominentes Mitglied der Protestbewegung gewesen.

Die Behauptung, die Proteste würden bezahlt, gehörte damals zum Standard-Vorwurf von deren Gegnern. Beweise dafür gab es nie. In der Verhandlung wurde Tsoneva der symbolische Betrag von 1 Lev (etwa 50 Cent) zugesprochen. Gegen das Urteil kann beim Sofioter Stadtgericht Einspruch eingelegt werden.

Das Foto oben zeigt “Ja, Bulgarien!”-Gründer Hristo Ivanov beim Wahlkampf in Sofia. Photo by “Yes, Bulgaria!”

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