Nazi-Skandale und Rücktrittsforderungen: Bulgarische Regierung unter Druck

Written by on May 19, 2017 in Bulgarien - Comments Off on Nazi-Skandale und Rücktrittsforderungen: Bulgarische Regierung unter Druck

Nur zwei Wochen nach ihrer Amtsübernahme befindet sich die bulgarische Regierung unter Druck. Der Grund: Skandalöse Aussagen des Vize-Ministerpräsidenten Valeri Simeonov zum Thema Holocaust sowie Fotos, die belegen, wie inzwischen nicht mehr im Amt befindliche Regierungsbeamte den Hitler-Gruß zeigen.

Es begann mit einem sich auf Facebook verbreitenden Foto des bulgarischen Vize-Ministers für regionale Entwicklung, Pavel Tenev, auf dem er vor Wachsfiguren von SS-Offizieren den Hitler-Gruß zeigt. Tenev erklärte dazu, das angeblich schon vor neun Jahren während einer Geschäftsreise aufgenommene Bild zeige ihn bei einer “spöttischen Pose”. Dennoch trat er zurück, denn die für die “entstandenen Spannungen” seien “nicht gut für die Regierung”.

Tenev ist Mitglied der rechtsradikalen “Vereinten Patrioten”, die als Juniorpartner der neuen Regierungskoalition in Sofia angehören.

Ministerpräsident Boyko Borissov von der konservativen Partei GERB erklärte später, der Fall sei für ihn abgehakt, nachdem er Tenevs Entlassungspapiere unterzeichnet hätte. Zugleich sagte er, es sei menschlich, auf Geschäftsreisen Witze zu machen, was bei Kritikern zumindest Stirnrunzeln verursachte.

Die Bulgarische Sozialistische Partei (BSP), die Partei “Bewegung für Rechte und Freiheit” und zwei jüdische Organisationen in Bulgarien forderten derweil den Rücktritt des ebenfalls zu den ultra-nationalistischen “Vereinten Patrioten” gehörenden Vize-Ministerpräsidenten Valeri Simeonov. Dieser hatte zuvor gegenüber der bulgarischsprachigen Publikation “Sega” zum Fall Tenev Stellung bezogen.

Nach Angaben des Blattes hatte Simeonov zunächst erklärt, er sei kein Facebook-Mitglied, kenne das Foto daher nicht und könne es deshalb nicht kommentieren. Aufgrund des Fotos entstandene Annahmen, dass Tenev ein “Hitler-Bewunderer oder Mitglied der Nazi-Partei sei” bezeichnete Simeonov als “Blödsinn”.

Ivo, Antonov, ein inzwischen gefeuerter Beamte im Verteidigungsministerium.

Die Redaktion von “Sega” erklärte, Simeonov hätte nach einem ersten Telefonat erneut angerufen und gesagt, als Student sei er in den 1970er-Jahren zu einem Besuch zur Gedenkstätte des Konzentrationslagers Buchenwald gefahren. “Jetzt wo ich daran zurückdenke: Wer weiß, welche Witz-Fotos wir dort geschossen haben. Kann jetzt irgendwer sagen: ‘Trete zurück und kehre in Dein Dorf zurück’?” Simeonov bestreitet nun, dies gesagt zu haben. “Sega” besteht aber darauf.

Bei einer Pressekonferenz, die am Donnerstag nachmittag in der Sofioter Synagoge stattfand, waren Vertreter der jüdischen Organisation “Shalom” und des “Zentralen Israelitischen Spirituellen Rates” sowie Holocaustüberlebende vertreten. In einer gemeinsamen Erklärung hieß es, es sei nicht angemessen, Witze über den Holocaust zu machen. Der Fall führe zu “Bedauern und Sorge” darüber, dass Leute wie Simeonov führende Positionen in der Regierung einnähmen.

Auch hieß es in der Erklärung der jüdischen Organisationen, Bulgarien sei in der Welt für seine interethnische und religiöse Toleranz bekannt. Der Ruf Bulgariens werde durch Aussagen wie die von Simeonov geschädigt.

Die Anwesenden Holocaust-Überlebenden, darunter ein frührerer Insasse des Konzentrationslagers Auschwitz, erklärten, mit Abscheu und Bestürzung hätten sie das Zitat über mit dem Holocaust zusammenhängende “Witze” gelesen.

In der bulgarischen Nationalversammlung erklärte derweil der Abgeordnete Hamid Hamid von der “Bewegung für Rechte und Freiheit”, seine Partei fordere die sofortige Entlassung extremer Nationalisten aus der Regierung, die sprichwörtlich dabei sei, Bulgarien von Europa “abzureißen”.

Die durch die Skandale entstandenen Turbulenzen hatten erst begonnen, als ein weiteres Skandal-Foto auftauchte. Er zeigt Ivo Antonov, den Chef der sogenannten “Abteilung für soziale Aktivitäten” im bulgarischen Verteidigungsministerium, wie er im Militärmuseum von Sofia vor einem Maybach-Panzer der Wehrmacht den Hitler-Gruß zeigt. Wie Tenev und Simeonov ist Antonov Teil der “Vereinten Patrioten”.

Ministerpräsident Borissov ordnete Antonovs Entlassung an.

Das Foto ganz oben auf der Seite zeigt Valeri Simeonov. Foto: BNT

 

 

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Imanuel Marcus is Associate Editor of The Sofia Globe. He is German and lives in Sofia. Contact: imanuelmarcus (at) gmail.com