Wichtige Woche: Bulgarische Regierung dürfte bis Donnerstag stehen

Written by on May 2, 2017 in Bulgarien - Comments Off on Wichtige Woche: Bulgarische Regierung dürfte bis Donnerstag stehen

Nach dem durch den 1. Mai verlängerten Wochenende steht in Bulgarien eine wichtige Vier-Tage-Woche an, die Spuren hinterlassen wird. Denn voraussichtlich wird am Donnerstag eine neue Regierung ins Amt gewählt.

Während des Wochenendes setzten die Mitte-Rechts-Partei GERB des ehemaligen Ministerpräsidenten Boyko Borissov und die nationalistischen “Vereinten Patrioten” ihre Verhandlungen hinsichtlich der Verteilung der Kabinettsposten fort. Die Regierung wird angeblich 17 Minister haben, sowie vier stellvertretende Ministerpräsidenten, von denen einer aus den Reihen der “Vereinten Patrioten” kommen wird.

Die beiden Seiten hatten sich bereits zuvor auf ein Regierungsprogramm und eine Koalitionsvereinbarung geenigt. Die Kabinetts-Personalien sollen dem Regierungsprogramm als Anhang hinzugefügt werden, sobald sie feststehen. Sicher ist, dass Borissov Ministerpräsident wird – und dies bereits zum dritten Mal.

Unbestätigten Berichten zufolge werden die Nationalisten, eine Gruppierung, die aus Krassimir Karakachanovs VMRO, Valeri Simeonovs “Nationaler Front für die Rettung Bulgariens” und Volen Siderovs Partei “Ataka” besteht, die Verteidigungs-, Wirtschafts-, Umwelt- und Tourismusministerien erhalten.

Mehrere schon in der zweiten Borissov-Regierung (von November 2014 bis Januar 2017) tätige Minister werden ihre Portfolios voraussichtlich zurückbekommen.

In der vergangenen Woche hatte Borissov das ihm von Präsident Radev überreichte Mandat zur Regierungsbildung akzeptiert und angekündigt, das neue Kabinett am 3. Mai 2017, also morgen, vorstellen zu wollen.

Am Donnerstag soll die Nationalversammlung die neue Regierung ins Amt wählen. GERB und die “Vereinten Patrioten” verfügen über 122 der 240 Sitze im neuen Parlament, eine denkbar knappe Mehrheit. Die Partei “Volya” des Geschäftsmannes Vesselin Mareshki wird jedoch voraussichtlich für die Borissov-Regierung stimmen, während die Bulgarische Sozialistische Partei und die “Bewegung für Rechte und Freiheit” wohl dagegen stimmen werden.

Die neu gewählte Nationalversammlung war am 19. April zu ihrer ersten Sitzung zusammengekommen. Am 3., 4. und 5. Mai sind wieder Sitzungen vorgesehen, mit einer Fragestunde am Freitag. In den vergangenen Tagen entschied das Parlament, die bisher vorhandenen “Express-Fragestunden” ersatzlos zu streichen und die Übertragung der längeren Fragestunden dem landesweiten Kanal des staatlichen Fernsehens BNT zu entziehen. Stattdessen soll dessen lokaler Kanal BNT2 diese Fragestunden übertragen. Die Opposition ist darüber nicht glücklich.

(Foto: Boyko Borissov. Quelle: Borissovs Webseite)

 

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Imanuel Marcus, the founder of foreignersandfriends.com, is Associate Editor of The Sofia Globe.