Nach Protesten in Mazedonien: Borissov fordert Wahrung des Friedens

Written by on April 28, 2017 in Panorama - Comments Off on Nach Protesten in Mazedonien: Borissov fordert Wahrung des Friedens

Der Vorsitzende der konservativen Partei GERB in Bulgarien, Boyko Borissov, der innerhalb weniger Tage zum Ministerpräsidenten gewählt werden dürfte, hat mit politischen Führern in Mazedonien telefoniert. In Gesprächen mit Nikola Gruevski and Zoran Zaev sprach er sich für eine schnelle Normalisierung der Situation in Skopje aus.

Borissov führte die Telefonate, nachdem das Parlament Mazedoniens von Nationalisten gestürmt worden war. Zuvor hatten die Sozialdemokraten unter Zaev die Wahl eines ethnischen Albaners zum Parlamentssprecher unterstützt.

In der bulgarischen Hauptstadt Sofia fand aufgrund der Krise in dem Nachbarland eine Krisensitzung statt. Daran nahmen der stellvertretende Ministerpräsident der bulgarischen Übergangsregierung, Stefan Yanev teil, der gleichzeitig Verteidigungsminister ist. Auch Innenminister Plamen Uzunov und Vertreter der Geheimdienste waren an der Sitzung beteiligt. Diskutiert wurden die Krise in Skopje und die Frage, wie sich diese weiter entwickeln könnte. Nach der Sitzung hieß es in Berichten, ein unmittelbares Risiko für Bulgarien bestehe nach Ansicht der Teilnehmer nicht.

Am Donnerstag abend hatten Protestierer der Initiative “Vereintes Mazedonien” das Parlament in Skopje gestürmt und sowohl Politiker als auch Journalisten angegriffen. Es handelt sich um eine nationalistische Bewegung, die unter anderem ein Groß-Mazedonien fordert und nichts für Minderheiten übrig hat. Der Vorsitzende der Sozialdemokraten, Zoran Zaev, wurde offensichtlich attackiert. Bilder aus dem Parlament zeigten, wie ihm Blut über das Gesicht lief.

Boyko Borissov erklärte, er sei aufgrund der Situation in Skopje beunruhigt und forderte die Bürger Mazedoniens auf, den Frieden zu wahren, anstatt Provokationen zu verursachen. In einer angespannten Lage bestehe der einzige Weg darin, auf Rechtsstaatlichkeit und Demokratie zu setzen, so Borissov. Er kündigte an, Bulgarien werde weiterhin eine Mitgliedschaft Mazedoniens in der Europäischen Union unterstützen. Borissov wird voraussichtlich am 3. Mai eine Koalitionsregierung mit den rechtsradikalen “Vereinten Patrioten” bilden, deren Positionen mit denen der Initiative “Vereintes Mazedonien” vergleichbar sind. Der Koalitionsvertrag wurde bereits unterzeichnet.

Im Sofioter Innenministerium hieß es, die Situation in Mazedonien werde sehr genau beobachtet.

Der mazedonische Präsident Gjorge Ivanov rief derweil am späten Abend die Spitzenvertreter der Parteien in Skopje zusammen, um Lösungen für die angespannte Lage zu finden. Von außen werde niemand die Probleme des Landes lösen, so Ivanov. Mazedonien müsse dies selbst tun. Alle Beteiligten seien für ihr Handeln verantwortlich. Eine Lösung könne nur unter Einbeziehung der geltenden Gesetzen gefunden werden.

Bei den mazedonischen Parlamentswahlen am 11. Dezember 2016 hatte Gruevskis Partei die meisten Stimmen für sich verbuchen können. Der Versuch, eine Koalition mit albanischen Minderheitsparteien zu bilden, schlug jedoch fehl. Zaevs Sozialdemokraten vereinbarten daraufhin eine Koalition mit drei Parteien der ethnischen Albaner, mit einer Mehrheit von 69 von insgesamt 120 Sitzen im Parlament. Allerdings weigerte sich Präsident Ivanov, der ein enger Verbündeter von Gruevski ist, Zaev ein Mandat zur Regierungsbildung zu erteilen.

Botschafter aus den U.S.A. und aus E.U.-Staaten in Mazedonien veröffentlichten in der Nacht eine gemeinsame Erklärung, in der es hieß, Angriffe gegen Politiker und Journalisten im Parlament seien inakzeptabel. Die Diplomaten forderten alle Beteiligten auf, von Gewalt abzusehen und Aussagen zu vermeiden, die zu einer weiteren Eskalation führen könnten.

The Sofia Globe, deutsche Redaktion

Foto: Independent Balkan News Agency

 

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Imanuel Marcus is Associate Editor of The Sofia Globe. He is German and lives in Sofia. Contact: imanuelmarcus (at) gmail.com