Parlamentswahlen in Bulgarien: Borissovs Partei GERB als Magnet für Jungpolitiker

Written by on March 19, 2017 in Bulgarien - Comments Off on Parlamentswahlen in Bulgarien: Borissovs Partei GERB als Magnet für Jungpolitiker

Eine neue Politikergeneration bahnt sich in einigen Parteien langsam den Weg nach oben. Zumindest wagen immer mehr junge Bulgaren den Versuch. Einer von ihnen ist Stefan Cerovski. Der erst 26-jährige Orthopäde und Unfallchirurg aus einer Medizinerfamilie entschied sich bewusst für die Politik und für GERB, “die einzige Partei, die sich für die Meinung junger Leute interessiert”, so Cerovski in hervorragendem Deutsch. Für ihn stehen zwei Bereiche im Mittelpunkt, nämlich die Jugend- und Gesundheitspolitik. “Die vorhandenen Arbeitsplätze für junge Ärzte reichen nicht aus. GERB will mehr davon schaffen.”

Obwohl er erst kürzlich in die Politik ging, steht Stefan Verovski bereits auf der GERB-Kandidatenliste für die Nationalversammlung, an 18. Stelle. Damit hat er zumindest eine Chance darauf, Abgeordneter zu werden, auch wenn es als wahrscheinlich gilt, dass es bald erneut zu Wahlen kommen muss. Die Umfragen belegen, dass eine Regierungsbildung in dieser Runde zu einer “Mission Impossible” werden könnte, die eine weitere Runde Wahlen erforderlich macht.

Für Stefan Cerovski ist klar, dass sich der Vorsitzende seiner Partei, nämlich der frühere Ministerpräsident Boyko Borissov, in seiner Regierungszeit stets souverän um das Wohl Bulgariens gekümmert hat: “Bulgarien ist im Moment die sicherste Insel auf dem Balkan, da Borissov immer einen guten Dialog mit der Türkei geführt hat. Diese Politik möchte er fortsetzen.” Das mag ja sein, aber die Führung in Ankara scheint sich derzeit nicht wirklich darum zu scheren, welche europäische Regierung welche Statements von sich gibt.

Zudem gibt es vor allem innerhalb Bulgariens enorme Probleme, nämlich Armut, Korruption, Vetternwirtschaft, Umweltverschmutzung, Diskriminierung und eine sich in ihre Einzelteile auflösende Infrastruktur. “GERB war in der Armutsbekämpfung stark”, meint Cerovski. “Wenn wir uns die Statistik anschauen, sehen wir, dass die Zahl der Bulgaren, die unter der Armutsgrenze lebt, in den Regierungsjahren der GERB zurückgegangen ist.”

Stefan Cerovski hat einen mächtigen Parteichef. Der 57-jährige Boyko Borissov war schon während des Kommunismus im Sicherheitsbereich tätig, als Bodyguard für Diktator Todor Zhivkov. Nach dem Zusammenbruch des Kommunismus arbeitete er auch im privaten Sektor in dieser Sparte. Er war Bürgermeister von Sofia, Chefsekretär im Innenministerium und gründete im Jahr 2006 GERB, heute eine der beiden stärksten Parteien im Land. Bereits zweimal führte er als Ministerpräsident Regierungen. Vorgeworfen wurde Borissov schon viel. Er stecke mit der organisierten Kriminalität unter einer Decke, er sei Rassist, hätte Geld gewaschen und Journalisten bedroht. Nachgewiesen werden konnte ihm all dies nie.

Der Arzt und Politiker Stefan Cerovski bei der Arbeit. Foto: Stefan Cerovski.

Borissov ist gut im Krisenmanagement, was auch seine Kritiker zugestehen. Letztere halten ihn aber für einen Narziss, wobei diese Beschuldigung in der Trump-Ära ziemlich lächerlich wirkt. Seine Fans sehen ihn hingegen als Macher, als den einzigen Politiker, der die Ärmel hochkrempelt, und der sich für die Belange des Nachwuchs interessiert. “Boyko Borissov hat sich immer die Ideen und Meinungen der jungen Leute angehört”, sagt Stefan Cerovski. “Zudem besteht ein riesiger Prozentsatz der GERB-Kandidaten aus jungen Leuten. Dem letzten Parlament gehörten viele junge GERB-Politiker an. Im Sofioter Stadtrat sieht es ebenso aus.”

Einer großen Frage von bisher unentschlossenen Bürgern müssen sich alle GERB-Kandidaten stellen: Warum gibt es überhaupt Neuwahlen? War Borissovs Rücktritt wirklich nötig, als seine farblose Kandidatin die Präsidentenwahlen verlor? Cerovski weist die Kritik am Rücktritt zurück: “Meiner Meinung nach war dies eine moralische Entscheidung. Ob es richtig war oder nicht, können nur die Wähler sagen. Wir werden sehen, ob das Volk am Ende des Monats eine Regierung wählen wird, die für Sicherheit steht, nämlich eine, die von Boyko Borissov angeführt wird.” Der Jungpolitiker Stefan Cerovski ist definitiv ein echter Fan.

Borissov hatte in den vergangenen Wochen erklärt, er werde nur versuchen, eine Regierung zu formen, wenn GERB stärkste Kraft werde. Die Chancen für Letzteres stehen Umfragen zufolge gut. Mit der Regierungsbildung ist es aber so eine Sache, da die Wahlsieger auf jeden Fall Koalitionspartner brauchen werden. Sowohl die Sozialisten, als auch Borissov haben die Vereinten Patrioten als mögliche Partner genannt. Es handelt sich um einen Zusammenschluss ultranationalistischer, rechtsradikaler Parteien, die fremdenfeindlich und homophob sind. Stefan Cerovski ist der Ansicht, es sei zu früh, mögliche Koalitionspartner zu identifizieren. “Aus Sicht von GERB ist es am wichtigsten, dass wir ein stabiles Land haben und dass die Nation zusammenhält”, sagt er.

Stefan Cerovski hat sich unter anderem der Gesundheitspolitik verschrieben. Er meint, die GERB hätte die Situation während ihrer Regierungszeit deutlich verbessert. Stellenweise sehen einige staatlichen Krankenhäuser in Sofia in der Tat etwas besser aus als etwa vor 15 Jahren. Es fehlen jedoch teure medizinische Gerätschaften, die Gebäude der Kiniken fallen auseinander und es fehlt sogar an Medizin, etwa für Krebspatienten. Auch gibt es im Medizinbereich das “Brain Drain”-Phänomen. Viele gute Ärzte, die Fremdsprachen sprechen, verschwinden ins westliche Ausland, da sie dort acht bis zehn mal so viel verdienen können. Auch deshalb will Cerovski daran arbeiten, dass junge Mediziner attraktive Jobs bekommen und ihre Patienten auch mit High Tech behandeln können.

Foto oben auf der Seite von Imanuel Marcus

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Imanuel Marcus, the founder of foreignersandfriends.com, is Associate Editor of The Sofia Globe.