Drohungen aus der Türkei: Bulgarien bereitet sich auf Flüchtlingsstrom vor

Written by on March 15, 2017 in Bulgarien - Comments Off on Drohungen aus der Türkei: Bulgarien bereitet sich auf Flüchtlingsstrom vor

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan macht keine Anstalten, von weiteren Beschuldigungen westlicher E.U.-Staaten wie den Niederlanden und Deutschland Abstand zu nehmen. Der Streit zwischen Ankara und Europa um die Weigerung einiger E.U.-Staaten, türkischen Ministern die Teilnahme an Kundgebungen zu gestatten, könnte nach Ansicht der Übergangsregierung in Sofia Implikationen für Bulgarien haben.

In seiner jüngsten Schimpftirade sagte  Erdoğan: “Wir kennen die Niederländer vom Srebenica-Massaker. Wir wissen, wie verfault ihr Charakter ist, seit ihrem Massaker an 8.000 Bosniern.” Mit dieser Aussage berührte der türkische Präsident einen empfindlichen Punkt der Geschichte, der allerdings absolut nichts mit dem andauernden Streit zu tun hat.

Srebrenica sollte eine sogenannte U.N.-Schutzzone sein und von niederländischen U.N.-Blauhelmen verteidigt werden. Am 11. Juli 1995 kam der serbische General mit seinen Soldaten in die Stadt. Diese umzingelten 8.000 Jungen und Männer, um diese daraufhin zu ermorden. Es handelte sich um den schlimmsten Völkermord-Fall seitdem Nazi-Deutschland 1945 besiegt worden war. Die niederländischen Schutztruppen und die Vereinten Nationen verhinderten das Morden nicht. Die niederländische Regierung trat damals zurück.

Erdoğans verbale Attacken enthielten weitere schlechte Vergleiche, die von den Regierungen in den Niederlanden und der Bundesrepublik Deutschland als inakzeptablel zurückgewiesen wurden. Die Vorhaltungen aus Ankara enthielten das Wort “Neo-Nazismus”. Auch verbot die Türkei niederländischen Diplomaten die Einreise.

Zuvor hatte der türkische Regierungssprecher Numan Kurtulmuş gedroht, sein Land werde den sogenannten “E.U.-Türkei-Deal” überdenken, der zehntausende Flüchtlinge daran hindert, unkontrolliert in die Europäische Union zu strömen. Politiker in der Europäischen Union, darunter auch Bulgarien, zeigten sich alarmiert.

Am späten Abend erklärte der Chef der bulgarischen Übergangsregierung, Ognyan Gerdzhikov, das Land habe “zusätzliche Maßnahmen” ergriffen und den Schutz der südlichen Grenze verstärkt. Der Ministerpräsident sagte, er hätte mit dem Innenministerium und der Nationalen Sicherheitsbehörde Gespräche geführt. Bulgarien sei bereit.

Gerdzhikov geht davon aus, dass ein “verstärkter Flüchtlingsstrom” von der Türkei nach Bulgarien “in den nächsten paar Tagen” möglich ist. Andere Regierungschefs innerhalb der E.U. teilen diese Ansicht. Der Unterschied ist die Tatsache, dass außer Griechenland und Bulgarien keine anderen E.U.-Staaten Grenzen mit der Türkei teilen.

Am 16. April ist in der Türkei ein Referendum vorgesehen, in dessen Rahmen Wähler über Änderungen entscheiden, die dem Land ein präsidiales System geben würden, mit weitaus mehr Macht und Möglichkeiten für Recep Tayyip Erdoğan. Da der türkische Präsident zu glauben scheint, er brauche Streit mit anderen Staaten, um Wähler zu überzeugen, ist ein schnelles Ende der Schimpftiraden nicht zu erwarten. Bisher hat Erdoğan Aufrufe aus Brüssel, seinen Ton abzumildern, komplett ignoriert.

Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte sagte: “Erdoğan’s Ton wird immer hysterischer – und dies nicht nur gegen die Niederlande, aber auch gegen Deutschland. Wir werden nicht auf auf diese Ebene absinken.”

Abgesehen von einer Eskalation der andauernden Flüchtlingskrise in Europa könnte der Streit zu einem offiziellen Ende der E.U.-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei führen.

Foto: Bulgarisches Nationalfernsehen (BNT)

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Imanuel Marcus, the founder of foreignersandfriends.com, is Associate Editor of The Sofia Globe.