Parlamentswahlen in Bulgarien: Borissov will mit Rechtsradikalen regieren

Written by on March 3, 2017 in Latest, Politik, Uncategorized - Comments Off on Parlamentswahlen in Bulgarien: Borissov will mit Rechtsradikalen regieren

Der ehemalige Ministerpräsident Bulgariens und Vorsitzende der Mitte-Rechts-Partei GERB, Boyko Borissov (deutsche Schreibweise auch Borissow) hat angekündigt, dass seine Partei nicht versuchen wird, eine Regierung zu bilden, falls sie nach den Parlamentswahlen am 26. März 2017 nicht den ersten, sondern den zweiten Platz belegen sollte. Dies gelte auch für den Fall, dass es die erstplatzierte Partei nicht fertig bringt, eine Regierung zu bilden, so Borissov in einem Fernsehinterview.

Die meisten Meinungsumfragen deuten auf ein bevorstehendes Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen GERB und den Sozialisten unter Kornelia Ninova hin. Auch sieht es so aus, als ob die Regierungsbildung schwierig werden könnte.

Die Erklärung Borissovs erinnerte an seine Strategie vor den Präsidentschaftswahlen im Oktober 2016. Er hatte damals erklärt, seine Regierung werde zurücktreten, wenn seine Kandidatin für das Präsidentenamt nicht gewinnen sollte und diese Ankündigung nach der Wahl umgesetzt. Daher wurden in Bulgarien vorgezogene Parlamentswahlen nötig, die nun, am Ende des Monats, stattfinden werden.

Gegenüber dem Sender Nova Televizia erklärte Borissov, er hätte immer gesagt, dass der Vorsitzende der Partei, die die Wahlen gewinnt, Ministerpräsident werden sollte. “Wenn GERB den zweiten Platz belegt, gehen wir in die Opposition”, so Borissov.

Seit der Gründung von GERB hatte die Partei stets den größten Anteil der Stimmen verbuchen können. Dies galt jeweils für die Parlamentswahlen die 2009, 2013 und 2014 stattfanden. In den Jahren 2009 und 2014 bildete Borissov Regierungen. Im letzten Fall handelte es sich um eine Vierer-Koalition, während im Jahr 2013 die zweitplatzierten Sozialisten mit der Bewegung für Rechte und Freiheit die Regierung bildeten, mit Unterstützung der ultra-nationalistischen Partei Ataka von Volen Siderov.

Sollte GERB keine absolute Mehrheit erhalten, die Wahlen aber gewinnen, würde die Partei Borissov zufolge versuchen, eine Koalition mit der rechtsradikalen Patriotischen Front und dem Block der Reformer zu bilden. Eine Zusammenarbeit mit Vesselin Mareshki, dem Geschäftsmann, der für eine Apothekenkette und Treibstoffhandel bekannt ist, und der in der New York Times als “Donald Trump Bulgariens” bezeichnet wurde, lehnte Borissov ab.

In Zusammenhang mit der ultra-nationalistischen Wahlkoalition “Vereinte Patrioten” sagte Borissov, seine Partei hätte ein ganz normales Verhältnis zu den Vorsitzenden der drei beteiligten Parteien Valeri Simeonov, Krassimir Karakachanov und Voplen Siderov. Gerade am Tag zuvor hätte er mit Karakachanov gesprochen, sagte Borissov.

In dem selben Fernsehinterview sagte Borissov: “Wenn wir nach Mazedonien blicken, sehen wir Bulgarien nach dem 26. März”. Er bezog sich auf das politische Drama in dem ehemals jugoslawischen Nachbarland, in dem drei Monate nach den Wahlen noch keine Regierung gebildet werden konnte.

Auch kommentierte Borissov die Diskussion um eine Fernsehdebatte zwischen ihm und Kornelia Ninova von den Sozialisten, indem er sagte, es werde keine Debatte geben. “Defititiv. Das Thema ist für mich gestorben.”

The Sofia Globe/F&F Magazine

 

 

Comments

comments

About the Author

Imanuel Marcus is Associate Editor of The Sofia Globe. He is German and lives in Sofia. Contact: imanuelmarcus (at) gmail.com