Rumen Radev: Bulgarischer Präsident ernennt früheren Stasi-Agenten als Berater

Written by on March 2, 2017 in Latest, Politik, Uncategorized - Comments Off on Rumen Radev: Bulgarischer Präsident ernennt früheren Stasi-Agenten als Berater

Der bulgarische Präsident Rumen Radev hat Ilian Alipiev, einen ehemaligen Agenten im Bereich Gegenspionage der Staatssicherheit des Landes, zu seinem Berater in Fragen der Sicherheit und Verteidigung ernannt.

In einer Erklärung des Präsidialamtes in Sofia hieß es lediglich, Alipiev hätte sein Studium an der Benkovski-Militäruniversität und der Rakovski-Militärakademie abgeschlossen und “diverse Positionen” in den Innen- und Verteidigungsministerien inne gehabt. Auch hätte er Kurse zum Thema Sicherheitsmanagement und Führung am Innenministerium absolviert sowie einen “Spezialkurs” am George C. Marshall Centre.

Im Juli 2008 hatte die sogenannte Dossier-Kommission, das bulgarische Äquivalent der deutschen Gauck-Behörde, erklärt, dass Ilian Alipiev seit September 1985 der Dritten Abteilung der Staatssicherheit angehört habe, als Kundschafter. Damals hieß es bei der Behörde, es lägen Papiere vor, die aufzeigten, dass Alipiev selbst nach November 1989 bei der Staatssicherheit geblieben sei. Seine Identität bei der bulgarischen Version der Stasi war zum Vorschein gekommen, nachdem die zuständige Stelle führende Beamte in Behörden unter die Lupe genommen hatte.

In den vergangenen Jahren hatte Alipiev zahlreiche Artikel über seine Ideen für eine Restrukturierung der bulgarischen Sicherheits- und Geheimdienstbehörden geschrieben. 

Alipiev ist die erste Person mit Stasi-Hintergrund, die von Präsident Radev seit dessen Amtseinführung am 22. Januar 2017 in seinen Stab aufgenommen wurde. Radevs Vorgänger Rosen Plevneliev hatte sich sters geweigert, frühere Stasi-Angehörige in seinen Stab aufzunehmen. Auch hatte er Ex-Stasi-Agenten die Ernennungsunterlagen für Botschafterpositionen verweigert.

Alipievs Karriere enthält auch die Ernennung zum Geheimdienstoffizier im Verteidigungsministerium, die im Mai 1990 erfolgte. Im Oktober 1990 war er dann für die Spionageabwehr bei der bulgarischen Armee tätig. Zudem war Alipiev amitierender Leiter zweier sich mit militärischen und Sicherheitsfragen beschäftigenden Behörden. Dies war im Jahr 2006, als Emel Etem der für diese Behörden zuständige Minister war und der umstrittene Geschäftsmann und Politiker Delyan Peevski sein Stellvertreter. Etem gehörte der Partei “Bewegung für Rechte und Freiheit” an, die angibt, die Interessen der türkischen Minderheit in Bulgarien zu vertreten.

Alipiev leitete später die Sicherheitsabteilung des dem Verteidigungsministerium gehördenden Unternehmens Terem, das sich auf Reperaturen, Modernisierung und Logistik im Bereich Luftfahrt und Schifffahrt, sowie auf Panzerungen, leichte Waffen, Artillerie, Raketen, Munition, Radar und Kommunikationstechnik spezialisiert.

The Sofia Globe/F&F Magazine

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Imanuel Marcus, the founder of foreignersandfriends.com, is Associate Editor of The Sofia Globe.